Rechte Kundgebung vom VGH zugelassen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am Freitagabend in einer Eilentscheidung die Beschwerde der Stadt Karlsruhe gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Das Gericht gewährt den Anmeldern der Versammlung damit vorläufigen Rechtsschutz, die bei der Stadt Karlsruhe angemeldete Demonstration der rechten Szene kann am Samstag stattfinden.

Die Stadtverwaltung hatte die  „nationale Großdemonstration“ verboten, da sie zum Schluss gekommen war, dass bei  der Versammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Auch weil davon auszugehen sei, dass es durch die Kundgebung zu Straftatbeständen wie Volksverhetzung kommen könnte. Auch weise der als Rechtsextremist bekannte Versammlungsleiter nicht die erforderliche Zuverlässigkeit auf, um gegen szenetypische Straftaten einzuschreiten. Gegen die Verbotsverfügung hatte der Anmelder erfolgreich beim Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung vorläufigen Rechtsschutz bekommen; die Stadt Karlsruhe hatte daraufhin beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde eingelegt.

Zur Begründung seines heutigen Beschlusses führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür festzustellen sind, dass sich aus dem Versammlungsmotto und der Person des Versammlungsleiters nicht die erforderliche Wahrscheinlichkeit für Straftaten aus der Versammlung heraus ergibt. So reiche etwa die Gutheißung allgemein nationalistischen Gedankenguts nicht für einen Straftatbestand aus.

Ob die beantragte Wegstrecke in der Form begangen werden kann, wird sich erst am Samstag entscheiden. Dass Radikale nicht erwünscht sind, machen die Bürger bereits seit Tagen durch „Karlsruhe zeigt Flagge“ deutlich. Neben dem öffentlich sichtbaren Zeichen - rund 290 Großfahnen im Stadtgebiet gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit - lädt die Stadt am Samstagmorgen in die Ebertstraße ein, wo namhafte Redner ab 11.30 Uhr Position für Toleranz und Vielfalt beziehen. -ps